§ 34f GewO: Voraussetzungen für die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler:in

1. Einführung in den § 34f GewO

1.1. Bedeutung und Zielsetzung des § 34f GewO

Der § 34f GewO geht auf die Finanzmarktrichtlinie MiFID II zurück. Die Bestimmungen zum Erlaubniserteilungs-Verfahren sind im § 34f Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.

Das Gesetz wurde geschaffen, um eine Vereinheitlichung der Qualitätsstandards in der Beratung zu erreichen. Verbraucher und Verbraucherinnen sollten nach Einführung der Novellierung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II besser vor unseriösen Vermittlern und Vertrieben geschützt werden. Ein weiteres Ziel war die Rückgewinnung von Vertrauen seitens der Verbraucher und Verbraucherinnen in eine sachkundige und fundierte Beratung.

1.2. Abgrenzung zu anderen Paragraphen der Gewerbeordnung (z.B. § 34d)

Während der § 34f GewO speziell für Finanzanlagenvermittler gilt, beziehen sich andere Paragraphen der Gewerbeordnung auf unterschiedliche Bereiche der Finanzdienstleistung. Ein prominentes Beispiel ist der § 34d GewO, der die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern regelt. Obwohl beide Paragraphen sich mit der Vermittlung von Finanzprodukten beschäftigen, gibt es wesentliche Unterschiede in den Anforderungen und der Art der Produkte, die vermittelt werden dürfen.

Der § 34d GewO fokussiert sich auf Versicherungsprodukte und erfordert daher spezifische Kenntnisse und Qualifikationen im Bereich der Versicherungsvermittlung. Im Gegensatz dazu bezieht sich der § 34f GewO auf die Vermittlung von Finanzanlagen. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Weiterbildungs- und Zertifizierungsanforderungen wider, die für diese beiden Berufsgruppen gelten.

1.3. Welche Finanzanlageprodukte dürfen gemäß § 34f GewO vermittelt werden?

Gemäß der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes dürfen folgende Anlageformen vermittelt oder dazu beraten werden:

Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes. Dazu zählen:

• Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
• Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
• partiarische Darlehen,
• Nachrangdarlehen,
• Genussrechte,
• Namensschuldverschreibungen,
• sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, und
• Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen a) eine Verzinsung und Rückzahlung, b)
  eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen, c) einen vermögenswerten Barausgleich oder d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen gewähren oder in Aussicht stellen,
• sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.

3. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34f GewO

Die Erlaubniserteilung gemäß § 34f der Gewerbeordnung (GewO) ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass nur zuverlässige und qualifizierte Personen oder Unternehmen als Finanzanlagenvermitter- oder Vermittlerin tätig werden. 

3.1. Persönliche Voraussetzungen

Zuverlässigkeit: Die zuständige Behörde prüft die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Antragstellerin. Hierbei können Vorstrafen, insbesondere im Zusammenhang mit Vermögensdelikten ein Hindernis für die Erlaubniserteilung darstellen. Auch laufende Insolvenzverfahren oder zurückliegende eidesstattliche Versicherungen können gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Antragstellerin sprechen.

3.2. Fachliche Qualifikationen und Nachweise

Sachkunde-oder Berufsabschluss: Es ist ein Nachweis über eine bestandene IHK-Sachkundeprüfung oder ein gleichwertiger Berufsabschluss, zum Beispiel als Versicherungskaufmann oder Versicherungskauffrau zu erbringen.

Berufshaftpflichtversicherung: Der Antragsteller oder Antragstellerin muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, die Schäden abdeckt, die durch seine oder ihre berufliche Tätigkeit entstehen könnten. Diese Versicherung muss bestimmte Mindestversicherungssummen und -bedingungen erfüllen. Hier mehr dazu.

Nachweise: Welche Nachweise Sie für die Erlaubnisbeantragung einreichen müssen, erfahren Sie im nächsten Abschnitt.

3.3. Geordnete Vermögensverhältnisse

Geordnete Vermögensverhältnisse: Der Antragsteller oder Antragstellerin darf nicht in Vermögensverfall geraten sein. Das bedeutet, er oder sie darf keine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben und es dürfen keine Insolvenzverfahren über sein oder ihr Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden sein.

5. Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Übersicht relevanter Gesetze und Verordnungen

Die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern und Finanzanlagenvermittlerinnen wird durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen geregelt. Dazu zählen:

• das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
• das Kreditwesengesetz (KWG)
• das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
• die Gewerbeordnung (GewO), speziell der § 34f
• die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II)
• die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
• das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
• die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• das Handelsgesetzbuch (HGB) 
• das Geldwäschegesetz (GwG)
• die Verbraucherschutzgesetze
• das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

5.2. Haftungsfragen und Berufshaftpflichtversicherung für Finanzanlagenvermittler:innen

Finanzanlagenvermittlern und Finanzanlagenvermittlerinnen müssen sich mit verschiedenen Haftungsrisiken auseinandersetzen. Sie sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, um sich gegen Schadensersatzansprüche abzusichern, die aus ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen können. Aktuell betragen die Mindestversicherungssummen für die Berufshaftpflichtversicherung für jeden Versicherungsfall 1.276.000 Euro und für alle Versicherungsfälle eines Jahres 1.919.000 Euro, gemäß § 34f Abs.1S.1GewO bzw. § 9 FinVermV. (Stand 15.11.2023). Hier können Sie eine Musterbestätigung herunterladen.

5.3. Aktuelle Rechtsprechung und Fallbeispiele

Die Rechtsprechung im Bereich der Finanzanlagenvermittlung ist ständigen Veränderungen unterworfen. Aktuelle Urteile und Fallbeispiele sind für Finanzanlagenvermittlern und Finanzanlagenvermittlerinnen von großer Bedeutung, um sich über Neuerungen und Interpretationen von Gesetzen und Vorschriften auf dem Laufenden zu halten. Diese Fälle bieten wertvolle Einblicke in die praktische Anwendung des Rechts und helfen, rechtliche Risiken zu minimieren.

• OLG Frankfurt a. , Urteil vom 6.7.2022 – 7 U 147/20 (Wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis)
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 6 U 75/21 (Haftung aus Anlageberatung, Container)
• OLG Brandenburg, Urteil vom 23.12.2021 – 7 U 113/21 (Wirksamkeit einer Nachrangklausel bei partiarischen Darlehen)

5.4. Typische Haftungsfälle eines Finanzanlagenvermittlers oder Finanzanlagenvermittlerin

Typische Haftungsfälle in der Praxis eines Finanzanlagenvermittlers und Finanzanlagenvermittlerin umfassen unter anderem:

• Fehlerhafte oder unvollständige Beratung: Fehlberatung oder dem Versäumnis, wichtige Anlageinformationen weiterzugeben.
• Nichtbeachtung der Risikoneigung der Kunden und Kundinnen: Empfehlungen, die nicht zu Risikobereitschaft und finanziellen Verhältnissen passen.
• Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflichten: Unterlassen der Aufklärung über Eigenschaften und Risiken von Finanzprodukten.
• Interessenkonflikte: Empfehlung provisionsstarker, aber ungeeigneter Produkte.
• Fehler bei der Dokumentation: Unzureichende Dokumentation von Beratungen.
• Nichtaktualisierung von Kundendaten: Änderungen in den finanziellen Verhältnissen oder Zielen werden nicht berücksichtigt.
• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften: Tätigkeit ohne § 34f GewO-Erlaubnis oder Verstöße gegen das KWG und /oder WpIG.

7. Registrierungspflicht und Unterschiede in der Vermittlertätigkeit

7.1. Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler:innen

Rechtsgrundlagen für die Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen sind die §§ 34f, 11a GewO. Konkretisierende Regelungen enthält die FinVermV. Die Eintragung in das Vermittlerregister hat unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme zu erfolgen.

7.2. Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Finanzvermittler:innen

Im Bereich der Finanzdienstleistungen gibt es verschiedene Arten von Vermittler:innen, die sich in ihren Tätigkeiten, Spezialisierungen und rechtlichen Rahmenbedingungen unterscheiden. Zu den Hauptkategorien gehören:

Finanzanlagenvermittler:innen (§ 34f GewO): Sie sind spezialisiert auf die Vermittlung von Finanzanlagen wie offene und geschlossene Fonds, sowie Vermögensanlagen. Für ihre Tätigkeit benötigen sie eine Erlaubnis nach § 34f GewO und müssen im Vermittlerregister eingetragen sein.

Versicherungsvermittler:innen (§ 34d GewO): Diese Gruppe umfasst Versicherungsmakler:innen und -vertreter:innen, die Versicherungsprodukte vermitteln. Sie benötigen eine Erlaubnis nach § 34d GewO und müssen ebenfalls im Vermittlerregister registriert sein.

Immobiliardarlehensvermittler:innen (§ 34i GewO): Sie vermitteln Immobiliendarlehen und benötigen dafür eine Erlaubnis nach § 34i GewO. Auch hier ist eine Registrierung im Vermittlerregister erforderlich.

7.3. Rechtliche und praktische Konsequenzen dieser Unterschiede

Die rechtlichen und praktischen Konsequenzen dieser Unterschiede wirken sich auf folgende Bereiche aus: Erlaubnis und Registrierung, Haftung und Versicherung, Fortbildung, Kundakquise.

7.4. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34f GewO

Vermittler haben die Möglichkeit, Wertpapiere unter einem so genannten "Haftungsdach" zu vermitteln. Sie besitzen in diesem Falle keine eigene Erlaubnis nach § 34f GewO, sondern sie handeln als vertraglich gebundene Vermittler einer Bank oder eines Finanzdienstleistungsinstituts. Sie sind also im Namen eines Instituts mit BaFin-Erlaubnis tätig.

Maßgeblich für die Befreiung von der Erlaubnispflicht dieser vertraglich gebundenen Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen ist eine Anzeige bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch das Haftungsdach. Nach der Anzeige wird der vertraglich gebundene Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen in ein öffentlich einsehbares Register eingetragen.

Keiner eigenen Erlaubnis bedürfen ferner Angestellte von selbständigen Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen. Sofern sie jedoch bei der Beratung und/oder Vermittlung unmittelbar mitwirken, hat der Gewerbetreibende zu gewährleisten, dass sie zuverlässig und sachkundig im Sinne des § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO sind. Ferner ist der Gewerbetreibende verpflichtet, diese Mitarbeiter unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und in das Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler eintragen zu lassen.

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