Zusammenfassung:
- EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat am 24.05.2023 u.a. die Kleinanlegerstrategie bzw. Retail Investment Strategy (RIS) der EU-Kommission vorgestellt. Darin ist auch eine Weiterbildungspflicht für Personen vorgesehen, die Anlageberatung durchführen oder über Finanzinstrumente informieren.
- Auch das Europäische Parlament sowie der Rat der EU haben für eine Weiterbildungspflicht in Höhe von 15 Stunden pro Jahr ausgesprochen.
- Diese Weiterbildungspflicht wird auch für Finanzanlagenvermittlerinnen und Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gelten.
- Bei der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG werden Sie ein umfangreiches Online-Weiterbildungsangebot in Form von speziellen WBTheken nutzen können, die speziell auf die Weiterbildungsanforderungen von § 34f Vermittlern oder von Beratern unter einem Haftungsdach oder Banken ausgerichtet sind. Als § 34d Vermittler können Sie - sofern der Gesetzgeber es zulässt - durch die Cross-Bewertung viel Weiterbildungszeit sparen können
Stand: 20.06.2024
Autor: Frank Rottenbacher
Inhaltsverzeichnis
- Wer ist von der Weiterbildungspflicht betroffen?
- Gilt die Weiterbildungspflicht auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO?
- Welches Weiterbildungsangebot wird die Anforderungen besonders effizient erfüllen?
- Wie ist der weitere Zeitablauf?
- Wie viele Stunden umfasst die Weiterbildungspflicht?
- Wie ist die Erfüllung der Weiterbildungspflicht nachzuweisen?
- Was sind die Inhalte der Weiterbildungspflicht?
- Welche Anforderungen stellt der neue Anhang V an die Weiterbildungspflicht?
Wer ist von der Weiterbildungspflicht betroffen?
Die EU-Kommission präsentiert in ihrem Vorschlag für die Kleinanlegerstrategie bzw. Retail Investment Strategy (RIS) eine Weiterbildungspflicht für Personen, die im Namen einer Wertpapierfirma Anlageberatung durchführen oder über Finanzinstrumente informieren (Artikel 24d Abs. 1).
Dieser Vorschlag ist vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der EU bestätigt worden. Wir gehen daher davon aus, dass die Weiterbildungspflicht auch nach dem Ende der nun folgenden Trilog-Verhandlungen im Richtlinientext stehen wird.
Gilt die Weiterbildungspflicht auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO?
Formal gesehen betreffen die o.g. Regelungen die Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO nicht, da nur Personen darunter fallen, die im Namen eines Wertpapierunternehmens beraten oder informieren - also im Namen einer Bank oder eines Haftungsdaches.
Aber: Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO sind in Brüssel unbekannt, fliegen somit unter dem offiziellen Radar und wurden bereits bei der Transparenzverordnung (TVO) übersehen. So erwähnt die Kommission in ihren FAQs immer wieder "Financial Advisors", also Finanzberater, ohne Unterschiede zwischen verschiedenen Vertriebsformen zu machen. In den FAQs der EU-Kommission zur Retail Investment Strategy heißt es unter Punkt 8: "Finanzberater spielen eine entscheidende Rolle als Torwächter zum Finanzsystem und sind daher von besonderer Bedeutung für Kleinanleger ... " und "Die Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, dass das Niveau der Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten von Finanzberatern in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen variiert. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Kleinanlegern Sicherheit geben, dass das Wissen und die Kompetenz der Finanzberater den erforderlichen Standards entsprechen, unabhängig davon, wo sie in der EU ansässig sind, einschließlich in Bezug auf Nachhaltigkeit, um das Vertrauen der Kleinanleger in die Beratung zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer, die Beratung anbieten, zu schaffen." (Eigene, nicht offizielle Übersetzung.)
Die Entscheidung, ob auch Finanzanlagenvermittler unter die Weiterbildungsverpflichtung fallen, liegt daher wohl bei der Bundesregierung.
Für eine Anpassung der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) wäre das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, das aktuell von einem Grünen Minister geleitet wird. Sein für dieses Thema zuständiger Staatssekretär, Sven Giegold, dürfte zu einer strengen Auslegung des Textes aus Brüssel tendieren.
Fazit: Eine Weiterbildungspflicht für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO erscheint daher sehr wahrscheinlich.
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Welches Weiterbildungsangebot wird die Anforderungen besonders effizient erfüllen?
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Sofern der Gesetzgeber es zulässt, wird auch hier die Mehrfachanrechnung (Cross-Bewertung) von Bildungszeiten sowohl im MiFID-Bereich, als auch gleichzeitig im IDD-Bereich möglich sein. Das wird die Netto-Weiterbildungszeit für alle § 34f Vermittlerinnen und Vermittler, die gleichzeitig auch Vermittler nach § 34d GewO sind, deutlich reduzieren.
Wie ist der weitere Zeitablauf?
Zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission hat der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments zahlreiche Änderunsanträge eingebracht, die am 23.04.2024 durch das Europäische Parlament angenommen wurden.
Im Rat der EU laufen die Beratungen zum Kommissionsentwurf hingegen noch. Sind diese ebenfalls abgeschlossen, startet das sogenannte Trilog-Verfahren: Parlament, Rat und Kommission müssen sich während des Trilogs dann auf einen gemeinsamen Text einigen, der für das Parlament und den Rat konsensfähig ist.
Im Rat laufen die Beratungen hingegen noch und erst wenn die Beratungen im Rat abgeschlossen sind, beginnen die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten. Mit Beginn dieser Verhandlungsphase rechne ich frühestens im Spätsommer. Wie lange es dann dauert, bis der finale Text steht, hängt vor allem davon ab, wie weit Rat und Parlament bei den Knackpunkten auseinanderliegen.
Ich denke aber, dass es durchaus realistisch ist, dass noch vor Jahresende eine politische Einigung erzielt werden kann. Bis der finale Text im Amtsblatt steht, braucht es dann aber nochmal ein paar Wochen, weil der Text noch sprachjuristisch überprüft und in alle Amtssprachen übersetzt werden muss.
Markus Ferber, MdEP, CSU (17.05.2024 | Interview mit AfW)
Mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wäre somit im ersten Quartal 2025 zu rechnen. Die Kleinanlegerstrategie bzw. Retail Investment Strategy würde dann im dritten Quartal 2026 in Deutschland in Kraft treten.
Welche Inhalte umfasst die Weiterbildungspflicht?
Personen, die im Namen einer Wertpapierfirma Anlageberatung durchführen oder über Finanzinstrumente informieren; müssen …
- … über die „erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen“, um ihre Beratungspflichten erfüllen zu können
- … mindestens die in einem neuen Anhang V der MiFID genannten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen und aufrechterhalten
- … diese Kenntnisse und Fähigkeiten durch regelmäßige berufliche Weiterbildung und Schulungen, einschließlich spezieller Schulungen, wenn die Firma neue Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen anbietet, aufrechterhalten und aktualisieren.
Anhang V: Mindestanforderungen an die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten
Anhang V
Mindestanforderungen an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten
(gemäß Artikel 24d Absatz 2)
- Verständnis der Merkmale, Risiken und der Funktionsweise der angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente, einschließlich aller allgemeinen steuerlichen Auswirkungen für Kunden im Zusammenhang mit den Geschäften;
- Verständnis der Kosten und Gebühren, die für den Kunden im Zusammenhang mit der Art des angebotenen oder empfohlenen Anlageprodukts insgesamt anfallen, sowie der Kosten, die in Bezug auf die Erbringung der Beratung und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen entstehen;
- Verständnis, in welcher Weise die Art des von der Wertpapierfirma bereitgestellten Anlageprodukts für den Kunden nach Bewertung der vom Kunden bereitgestellten einschlägigen Informationen anhand der seit der Sammlung der einschlägigen Informationen eingetretenen Änderungen möglicherweise nicht geeignet ist;
- Verständnis der Funktionsweise der Finanzmärkte, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Wert und die Preisbildung von Finanzinstrumenten, die Kunden angeboten oder empfohlen werden;
- Verständnis des Einflusses makroökonomischer Entwicklungen, von regionalen, nationalen oder globalen Ereignissen auf die Finanzmärkte und auf den Wert von Finanzinstrumenten, die Kunden angeboten oder empfohlen werden;
- Verständnis der Unterschiede zwischen vergangenen und zukünftigen Wertentwicklungsszenarien und der Grenzen vorausschauender Prognosen;
- Verständnis der allgemeinen Auswirkungen der wichtigsten Elemente des Finanzregulierungsrahmens;
- Bewertung von Daten, die für Kunden angebotene oder empfohlene Finanzinstrumente relevant sind, wie z. B. Basisinformationsblätter, Prospekte, Abschlüsse oder Finanzdaten;
- Verständnis der spezifischen Marktstrukturen für die Art der Finanzinstrumente, die Kunden angeboten oder empfohlen werden;
- Verständnis der Bewertungsgrundsätze für die Art der Finanzinstrumente, die Kunden angeboten oder empfohlen werden;
- Verständnis der Grundzüge des Portfoliomanagements, einschließlich der Auswirkungen der Diversifikation bezogen auf individuelle Anlagealternativen;
- Verständnis des Begriffs nachhaltiger Investitionen, einschließlich der Möglichkeiten für die Berücksichtigung und Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden in dem Beratungsprozess.
Quelle: Anhang V