Der neue § 34k GewO

Spezialfragen zum § 34k GewO

• Ist die Sachkundepflicht eine Erlaubnisvoraussetzung?

  Ja, die Sachkunde ist im Regierungsentwurf Erlaubnisvoraussetzung.

• Alte-Hasen-Regelung: Wie kann ich meine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 01.01.2021 nachweisen?

  Alte-Hasen-Regelungen gab es schon beim §§ 34d, 34f und 34i GewO. Folgende Nachweismöglichkeiten sind uns aus diesen Zeiten bekannt und könnten als Vorlage für den § 34k GewO genutzt werden, wobei die IHKs unterschiedlich geprüft haben: 

  • Je Quartal seit Q1 2021 ist mindestens ein Abschluss nachzuweisen – zum Beispiel über eine Provisionsabrechnung, Beratungsprotokoll o.ä. 
  • Pro Jahr sind 10 Provisionsabrechnungen nachzuweisen
  • Selten: es reicht die Gewerbeanmeldung durchgehend 

  Übrigens: längere Krankheiten, Elternzeiten und Erziehungsurlaub waren nicht schädlich (sind aber ebenfalls nachzuweisen). 

• Fallen alle an der Vermittlung Beteiligten unter die Qualifikations- bzw. Weiterbildungspflicht?

  In der Begründung zum §34k Abs. 6 GewO wird ausdrücklich betont, dass alle (auch im reinen Backoffice) an der Vermittlung Beteiligten unter Qualifikation/Weiterbildung fallen.

  Es wird deutlich hervor gehoben, dass das eine gewollte Erweiterung im Vergleich zum §34f ist.

• Sind Banken für das Know how der internen Mitarbeiter und auch der externen Mitarbeiter (Vertriebspartner) verantwortlich?

  Ja, gemäß § 18a KWG: Die mit der Vergabe von Allgemein-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter müssen über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf das Gestalten, das Anbieten, das Vermitteln, das Abschließen von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und das Erbringen von Beratungsleistungen in Bezug auf diese Verträge verfügen.

  Sie müssen jeweils [IVD- + AVD-Vermittler] ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf aktuellem Stand halten. Beinhaltet der Abschluss eines Darlehensvertrags damit verbundene Nebenleistungen, so sind angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erbringung dieser Nebenleistungen erforderlich. 
  

• Delegation der Sachkunde

  Hier gibt es nach unseren Kenntnissen noch kein einheitliches Meinungsbild bei den IHKs.

  Wir kennen Kammern, die bei der Geschäftsführung einer juristischen Person (keine Person in der Geschäftsleitung hat eine Sachkunde)  ein komplette Delegation auf einen Handlungsbevollmächtigten zulassen wollen, andere Kammern würden hingegen eine Prokura voraussetzen.  

• Gewerbliche Darlehen: Sind diese jetzt erlaubnisfrei?

  Ja.  

  Aus der Gesetzesbegründung: „Zur Umsetzung der aufsichtsrelevanten Vorgaben der Verbraucherkredit-RL-neu für gewerbliche Darlehensvermittler wird in der Gewerbeordnung ein neuer Erlaubnistatbestand § 34k GewO-neu eingeführt. Darlehensvermittler, die gegen eine Vergütung Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge oder Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen, bedürfen künftig einer Erlaubnis nach § 34k Absatz 1 GewO-neu.“  
  

• SECCI: Was bedeutet das?

  SECCI steht für „Standard European Consumer Credit Information“.

  Es handelt sich um ein standardisiertes Informationsblatt, das Verbrauchern vor Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags ausgehändigt werden muss. Ziel des SECCI-Formulars ist es, Kreditnehmer transparent und vergleichbar über wesentliche Vertragsdetails und rechtliche Aspekte aufzuklären.